Dan sichert sich den Sieg bei der Stichwahl in Rumänien

Simion, der als Favorit in die Stichwahl der wiederholten Präsidentenwahl in Rumänien ging, erzielte rund 46 Prozent der Stimmen. Der Ausgang dieser Wahl hat weitreichende Konsequenzen für das EU- und NATO-Mitglied Rumänien, insbesondere im Hinblick auf seine geopolitische Lage an der Grenze zur Ukraine und die Beziehungen innerhalb Europas. Die Wahlbeteiligung stieg auf 65 Prozent, was ein Anstieg im Vergleich zur ersten Runde darstellt, in der nur 53 Prozent der Wähler ihre Stimme abgaben.

Internationale Reaktionen auf den Wahlausgang

Am Abend der Wahl gratulierten mehrere internationale Führer, darunter der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie die Präsidenten von Frankreich und Moldawien, Emmanuel Macron und Maia Sandu, dem Wahlsieger Dan. Von der Leyen hob hervor, dass die Menschen sich für das „Versprechen eines offenen und wohlhabenden Rumäniens in einem starken Europa“ entschieden hätten. Selenskyj betonte die Rolle Rumäniens als verlässlichen Partner in der Region.

Der rumänische Politologe Sergiu Miscoiu bezeichnete die hohe Wahlbeteiligung als „fast beispiellos“ und als Zeichen für einen Aufschwung der Demokratiebefürworter. Er erklärte, dass diese Wahl eine der entscheidendsten in der rumänischen Geschichte sei, mit erheblichen geopolitischen Auswirkungen, insbesondere im Kontext des Ukraine-Konflikts. Der rumänische Präsident hat die Befugnis, wichtige Staatspositionen zu besetzen und an EU- und NATO-Gipfeln teilzunehmen, was die Bedeutung dieses Wahlergebnisses weiter unterstreicht.

Uneinigkeit unter den Kandidaten

Trotz der klaren Nachwahlbefragungen, die Dan einen deutlichen Vorsprung bescheinigten, proklamierten beide Kandidaten unmittelbar nach der Wahl den Sieg für sich. Dan erklärte in seinem Hauptquartier in Bukarest den „Sieg einer Gemeinschaft von Rumänen, die einen tiefgreifenden Wandel wünschen“. Er rief seine Anhänger dazu auf, sich auf den Wiederaufbau Rumäniens zu konzentrieren. Simion hingegen erklärte sich vor dem Parlament zum „neuen Präsidenten Rumäniens“ und warf der Wahlleitung Wahlbetrug vor. Er behauptete, im Namen des rumänischen Volkes den Sieg für sich beanspruchen zu dürfen.

Die politische Lage in Rumänien ist seit Monaten angespannt. Der ursprünglich unbekannte Rechtsradikale Calin Georgescu hatte die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen, doch das Verfassungsgericht erklärte den Urnengang wegen des Verdachts auf russische Wahleinmischung für ungültig. Simion trat als Ersatzkandidat an und forderte, die Wahlen zu überprüfen.

Desinformationskampagnen und politische Krise

Das rumänische Außenministerium berichtete über eine Desinformationskampagne, die während der Stichwahl stattfand und Anzeichen von russischer Einmischung zeigte. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass Falschinformationen in sozialen Medien verbreitet wurden, um den Wahlprozess zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang wurden Vorwürfe laut, dass Frankreich versucht habe, konservative Stimmen in Rumänien zum Schweigen zu bringen, was das französische Außenministerium jedoch vehement zurückwies.

Der Wahlkampf war von Spannungen geprägt, insbesondere nachdem der sozialdemokratische Ministerpräsident Marcel Ciolacu überraschend seinen Rücktritt bekannt gab. Der neue Präsident hat die Befugnis, einen neuen Regierungschef zu ernennen. Dan hatte im Wahlkampf seinen Wunsch geäußert, den liberalen Reformpolitiker Ilie Bolojan als zukünft

Quelle: https://orf.at/stories/3394224/