Karenzgeld und Familienbeihilfe bleiben unverändert

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat in einer Pressekonferenz nach dem Ministerrat die bevorstehenden Sparmaßnahmen im Bereich der Familienförderung verteidigt. Er betonte, dass niemand weniger erhalten werde, sondern dass die Erhöhung der Familienbeihilfe für zwei Jahre ausgesetzt werde. Stocker erklärte, dass es bisher keine jährlichen Anpassungen gegeben habe, was die aktuelle Maßnahme relativiere.

Details zur Familienbeihilfe

Die Familienbeihilfe wird in Österreich gestaffelt nach dem Alter der Kinder ausgezahlt. Die aktuellen monatlichen Beträge betragen: 138,4 Euro für Kinder im Alter von null bis zwei Jahren, 148 Euro für drei bis neun Jahre, 171,8 Euro für zehn bis 18 Jahre und 200,4 Euro für Kinder ab 19 Jahren. Laut dem Familienressort werden durch die Aussetzung der Valorisierung im Durchschnitt 4,20 Euro monatlich nicht ausgeschüttet. Diese Maßnahme soll bis 2026 Einsparungen von über 100 Millionen Euro und im Jahr 2027 von mehr als 200 Millionen Euro bringen. Darüber hinaus wird für das kommende Jahr beim Kinderbetreuungsgeld eine Einsparung von 30 Millionen Euro und im Jahr 2027 von 55 Millionen Euro erwartet.

Stocker kündigte zudem an, dass das Familienministerium effizienter arbeiten werde. Geplant ist, die Ausgaben für projektbasierte Förderungen um bis zu zehn Prozent zu senken und auch in der Verwaltung Einsparungen zu realisieren, etwa durch reduzierte Ausgaben für Druckerzeugnisse. Er verdeutlichte, dass in Zeiten finanzieller Engpässe auch Maßnahmen ergriffen werden müssten, die man lieber vermeiden würde. Österreich habe jedoch eine der höchsten Familienförderungen in Europa.

Kritik und Reaktionen

Die NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger relativierte die Sparmaßnahmen, indem sie hervorhob, dass auch jetzt etwas für Familien getan werde, insbesondere durch den Ausbau von Dienstleistungen in der Kinderbetreuung und Bildung. Sie betonte, dass die Einsparungen im System selbst vorgenommen würden und dass es notwendig sei, die Budgetlage zu stabilisieren.

Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) äußerte sich zurückhaltend zu den Einsparungen und wollte der bevorstehenden Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer nicht vorgreifen. Er betonte jedoch, dass er die gemeinsam vereinbarten Einsparungen unterstütze. Ein zentraler Punkt der Budgetkonsolidierung sei, dass der bereits im Vorjahr beschlossene Beamtenabschluss für 2026 nicht angegriffen werde. Die Gehälter würden demnach 0,3 Prozent über der Inflationsrate angepasst.

Stocker ließ jedoch die Möglichkeit offen, die Gehälter bei den Kollektivvertragsverhandlungen zu überprüfen, sofern eine allgemeine Bereitschaft zur Zurückhaltung signalisiert wird.

Kritik von sozialen Organisationen und der Opposition

Die Caritas Österreich äußerte scharfe Kritik an den geplanten Einsparungen und forderte, dass Kürzungen sozial gerecht erfolgen sollten. Generalsekretärin Anna Parr wies darauf hin, dass armutsbetroffene Familien nicht den gleichen Beitrag leisten könnten wie andere. Auch die Opposition reagierte empört auf die Sparmaßnahmen. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte, dass österreichische Familien und alleinerziehende Mütter finanzielle Einbußen hinnehmen müssten, während Sozialleistungen an Menschen verteilt würden, die nie in das österreichische System eingezahlt hätten.

Die Grünen, vertreten durch die Familiensprecherin Barbara Neßler und Budgetsprecher Jakob Schwarz, bezeichneten die Aussetzung der Valorisierung als eine Kürzung, die insbesondere Familien mit geringem Einkommen betreffe. Sie bet

Quelle: https://orf.at/stories/3392767/