Vielfältige Unterstützung für die Neutralitätspolitik

Am 15. Mai 2025 wurde in Österreich das 70-jährige Bestehen des Staatsvertrags gefeiert, der dem Land seine Freiheit und Souveränität zurückbrachte. Bei einem Festakt im Schloss Belvedere in Wien würdigte der Kanzler, Karl Stocker, den historischen Moment, als der damalige Außenminister Leopold Figl den Satz „Österreich ist frei“ sprach. Diese Worte seien laut Stocker mehr als nur historisch; sie stellen ein Vermächtnis dar. Der Kanzler betonte, dass Österreich an diesem Tag zu einer souveränen Republik wurde und dass das Überwinden von Gräben und das Aufeinanderzugehen die Grundlage für das heutige Österreich bildeten. Er beschrieb das Land als eine lebendige und stabile Republik, die zu den schönsten und sichersten Ländern der Welt gehört.

Ein zentrales Element des Staatsvertrags ist die Neutralität, die laut Stocker nicht als „Gesinnungsneutralität“ missverstanden werden sollte. Vielmehr sei es eine Verpflichtung, die Freiheit immer wieder neu zu erringen, besonders in Zeiten, in denen autoritäre Systeme erstarken. Auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) sah im Staatsvertrag einen Auftrag, die Demokratie zu schützen und weiter auszubauen. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) schlossen sich dieser Auffassung an und betonten die Bedeutung der Wachsamkeit in der Verteidigung der demokratischen Werte.

Würdigung im Parlament

Im Vormittagsplenum des Parlaments äußerten sich zahlreiche Politiker zur Bedeutung des Staatsvertrags. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) bezeichnete das Dokument als „weltliche Reliquie“ und erinnerte an die immensen politischen Anstrengungen, die zu seiner Unterzeichnung führten. Er schloss seine Rede mit den Worten: „Es lebe die Republik Österreich!“ Rosenkranz ehrte die Staatsmänner der damaligen Zeit und forderte dazu auf, den Staatsvertrag auch heute aktiv zu leben. Dazu zählte er die Umsetzung des Artikels 7, der zweisprachige Ortstafeln für Volksgruppen vorsieht.

Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner (ÖVP) würdigte die Errungenschaften des Staatsvertrags, der Österreich aus den Trümmern des Nationalsozialismus erhob. Er betonte die Wichtigkeit des parlamentarischen Weges für die Freiheit und erklärte, dass die Neutralität sich ständig neu beweisen müsse. Auch die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hob hervor, dass der Staatsvertrag einen Auftrag für die Zukunft darstellt und Österreich zur Drehscheibe für Friedenspolitik gemacht hat. Sie erinnerte daran, dass die Neutralität dem Land Frieden und Sicherheit gebracht habe, auch wenn diese manchmal gering geschätzt werde.

Reflexionen und Ausblicke

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hielt sich an diesem Tag mit öffentlichen Äußerungen zurück, war jedoch anwesend und betonte in sozialen Netzwerken die Notwendigkeit von gemeinsamem Handeln und gegenseitigem Respekt für die Aufrechterhaltung von Demokratie und Freiheit. Auch der Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz, Erzbischof Franz Lackner, äußerte sich und rief dazu auf, für ein friedliches und freies Österreich zu beten.

Im Rahmen des Festakts teilten der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ) und der frühere Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) ihre Erinnerungen an den Staatsvertrag und beleuchteten den historischen Kontext. Die Diskussion über die Bedeutung des Staatsvertrags wurde auch von den Klubchefs der Parteien aufgegriffen.

Die Abwesenheit von FPÖ-Obmann Herbert Kickl

Quelle: https://orf.at/stories/3393675/