EU-Länder zögern bei der Begleichung von Geldbußen aus Brüssel

In einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner hat die EU-Kommission enthüllt, dass zahlreiche EU-Länder Geldbußen aus Brüssel über Jahre hinweg ignorieren. Vor allem Italien und Griechenland scheinen Strafzahlungen länger zu verschleppen als alle anderen Mitgliedsstaaten.

Körner äußerte sich besorgt über die mangelnde Effizienz der EU-Kommission bei der Durchsetzung ihrer Rolle als Hüterin der Verträge. „Vertragsverletzungsverfahren, die länger als ein Jahrzehnt dauern, deuten auf Staatsversagen hin“, betonte er gegenüber der Zeitung Welt.

Die EU-Kommission verhängt regelmäßig Geldstrafen gegen einzelne Mitgliedsstaaten, insbesondere wenn diese EU-Gesetze nicht rechtzeitig umsetzen oder rechtswidrige Unterstützung für Unternehmen gewähren. Der älteste Fall in der Liste der Kommission stammt aus dem Jahr 2011, als Italien mit einer Strafe von 30 Millionen Euro belegt wurde.

Italien und Griechenland scheinen die längsten Verzögerungen bei der Begleichung von Geldbußen zu haben und weisen die meisten ausstehenden Rechnungen auf. Beide Länder haben bisher jeweils sechs Mal keine Zahlungen geleistet. Mit einigem Abstand folgt Polen, bei dem die EU noch auf zwei ausstehende Überweisungen wartet. Deutschland ist nicht auf der Liste der säumigen Schuldner vertreten.

Körner fordert nachdrücklich eine grundlegende Reform des Systems. Er betont, dass es den Bürgern nicht vermittelbar sei, wenn Konsequenzen für Verstöße gegen EU-Recht viele Jahre auf sich warten lassen.